Ein wenig Gerechtigkeit
©Schemmi/Pixelio/www.pixelio.de
Was ist soziale Gerechtigkeit? Diese – des Deutschen Lieblingsfrage – kam mir in den Sinn, als ich vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bahn und den Gewerkschaften las. Am Freitag vereinbarten die beiden Parteien einen Kündigungsschutz für die nächsten 15 Jahre. Die Frage, was daran sozial ungerecht sein soll, beantwortet der Blick auf die Millionen Beschäftigen, die das Privileg eines staatlich garantierten Bestandsschutzes nicht genießen, die also Risiken der Marktwirtschaft ausgesetzt sind.
Sozial ungerecht ist ein derartiger Beschäftigungspakt in jedem Fall, denn wenn es ein Risiko im Arbeitsleben gibt, dann sollte es eigentlich für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Ähnlich verhält es sich mit dem Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst, den Angestellte & Arbeiter nach Erreichen eines bestimmten Alters, bzw. einer bestimmten Beschäftigungszeit genießen. Einem Beschäftigten in der Privatwirtschaft muss dieses quasisozialistische Modell wie der blanke Hohn vorkommen, denn niemand käme auf die Idee, diese Konditionen, beispielsweise im Einzelhandel, einzuführen.
Ein anderes Beispiel ist der staatliche Wohnungsbestand. Wenn Kommunen diesen zum Zwecke des Schuldenabbaus veräußern wollen, demonstrieren die Betroffenen meist gegen den geplanten Verkauf (Ausnahmen wie Dresdener bestätigen hier nur die Regel. Anscheinend haben die Dresdener begriffen, dass die neue gewonnene finanzielle Freiheit allen Bürgern zu gute kommt). Die Argumente gegen den Verkauf des Wohnungsbestandes werden meist mit Vorbehalten gegen die »Heuschrecken« des Kapitals, den Neoliberalismus, etc – mit der Angst vor steigenden Mieten begründet. Das Risiko steigender Mieten muss aber die Mehrzahl der deutschen Mieter tragen – und dies ohne den politischen Schutz der jeweiligen Regierungspartei zu genießen. Mieter in staatlichen Wohnungen sind schließlich auch Wähler…
Was also ist zu tun? Dass das Experiment einer 100%tigen Staatsquote nicht funktioniert, ist bekannt. Alternativ sollte daher vielleicht über eine Sondersteuer für privilegierte Beschäftigte im Staatsdienst nachgedacht werden. Für die Bewohner einer staatlichen Wohnung wäre eine Miethöhe gerechtfertigt, die auf dem Niveau der durchschnittlichen Miete entsprechend der Lage des Wohngebietes liegt, alles was darunter liegt, sollte entsprechend angehoben werden.

29. April 2008 um 15:58
Da bin ich bei Ihnen, Herr Richter!
29. April 2008 um 16:56
Gibt es in Rostock sowas wie Sozialwohnungen? Die WiRo-Mieten sind ja in der Regel höher als die von den anderen Wohnungsgesellschaften.
Mieteinnahmen sind immerhin Einnahmen. Man schlachtet ja auch nicht die Kuh, die man melkt und geht dann in den Supermarkt und kauft sich die Milch.
29. April 2008 um 17:51
Die WIRO hat die letzten Jahren immer einen Bilanzgewinn von ca. 6-7 Mio. ausgewiesen. Allerdings wissen wir ja nun, dass diese Bilanz der WIRO einen »gewissen« Korrekturbedarf aufweist, so dass nach Einschätzung derselbigen, die für dieses Jahr die angepeilten 7 Mio. Überweisung an die Stadt entfallen. Welche Kuh also gilt es zu melken? Oder anders, welchen Beitrag soll diese Summe, sofern sie denn verfügbar wäre, zur Tilgung von ca. 200 Mio. Schulden leisten?
30. April 2008 um 07:33
Schlachten ist was Feines aber auf lange Sicht ist Melken die Lösung. Bilanzen ändern sich tagtäglich und dass nicht nur auf dem Papier. Interessant wäre mal eine Übersicht wieviel die WIRO bislang eingebracht hat. Abgesehen von den sozialen Projekten, wie Sportplätze, Spielplätze, Parkanlagen etc. die sehr viel zum schönen Wohnumfeld in Rostock beitragen. Und auch in Dresden wird sehr viel schön geredet.
30. April 2008 um 10:42
@ Bilanzen ändern sich tagtäglich
Richtig, und es wird interessant zu beobachten, wie sich diese Bilanzen in verändern, wenn die „Aufbaugeneration“ der heute 60-70 Jährigen eines Tages nicht mehr ist. Die Menschen, für die Lütten Klein, Südstadt etc gebaut wurden. Wenn der Leerstand auf die Bilanzen drückt und der Rückbau dieser Viertel bezahlt werden muss.
30. April 2008 um 13:19
Einen Rückbau sehe ich gar nicht. Rostock bleibt DIE Stadt zwischen Hamburg und Gdansk und wird weiter wachsen. Denke, dass WIR es sind, die später in den geriatrischen Vororten Lütten und Klein wohnen werden. Wenn nämlich unsere Renten für die Mieten in der Innenstadt nicht mehr reichen. Oder glauben Sie, dass der Inder oder Chinese für den wir in ein paar Jahren arbeiten werden, dann in Schmarl wohnen will?
30. April 2008 um 13:53
@ wird weiter wachsen
Ja stimmt, die Aussage korreliert mit Faktoren wie: Geburtenrückgang – dem Wegzug der Mecklenburger in Richtung Arbeit – dem Abbau der Ostsubventionen bis 2019 + den geringen Lohnnebenkosten in Deutschland gegenüber dem ehem. Ostblock (die beiden Fakoren sind optimal für wachsende Beschäftigung) – der dem Rostocker ureigenen Neigung privatwirtschaftlich was auf die Beine zu stellen und nicht nach einem der sehr wenigen Jobs bei der Stadt zu schielen.
Übrigens, die Jünger des Tennos wollten vor 30 Jahren auch schon die Welt regieren (und die hatten keine Milliarde des Lesens und Schreibens unkundige Bauern, die morgens auf den Acker zum Scheißen gehen)
30. April 2008 um 14:25
Mit dem von Ihnen deutlich unterschätzten Ackerkacker »Tennos« meinen Sie den chinesischen Hanja?! Vorsicht! Hanja Rostock beliebte auch regelmäßig, sowohl Gegner als auch die Wichtigkeit von Investitionen in Leistungsträger zu unterschätzen. Nun spielen sie dafür bald mit Erzgebirge Aue und Paderborn Nullsieben in einer Liga.
1. Mai 2008 um 00:22
Mhh…in diesem Blog wurde schon das eine oder andere mal die Höhe der Wiro Mieten kritisch vermerkt. Frage: Könnte es sein, dass ein Unternehmen dass der Stadt gehört – und dem ein Drittel der vermietbaren Wohnungsbestandes gehört, auch einen entsprechenden Einfluß auf die Gestaltung des Mietspiegels hat…..? (und, wird der Anteil der Genossenschaften mit in die Betrachtung mit einbezogen, konnte man dann nicht auch von quasi oiligopolistischen Strukturen sprechen……)
Ist es nicht einfach so, das der Rostocker WIRO Mieter einfach verarscht wird?
1. Mai 2008 um 12:22
Schulden sind natürlich Mist, und sollten schnellsten abgebaut werden. Sonst werden die Gläubiger noch fetter.
Aber gleich die Immobilien abzustoßen?
Wenn die WiRo Probleme hat, denn kann man die ändern, das Potenzial ist vorhanden. In Hamburg nimmt man Mieten auch ein Teil. Da ist halt ein wenig Fingerspitzengefühl gefragt. Verkauft ist verkauft, um in nachinein tut es einem denn immer Leid. Wäre nicht das erste mal, das man damit auf die Fresse fliegt.
Die WiRo Gebäude sind ja nun fast alle teuer saniert worden, weshalb die Immobilien festes Kapital sind, sie nehmen ja nicht so stark an Wert ab, wie etwa Bargeld.
Eine alte Regel ist ja auch:Eigenes Land verkauft man! Gilt bestimmt auch für Haus und Hof.
Phantasie ist gefragt!
5. Mai 2008 um 17:35
@Phantasie ist gefragt!
Ja, was wären denn die Vorschläge zur Sanierung des Rostocker Haushaltes? Die üblichen Argumente gegen den Verkauf eines größten Teils der Wohnungen sind immer: nicht das Tafelsilber verschleudern, Phantasie ist gefragt, nicht totsparen etc….Derzeit zahlt Rostock aber allein an Zinsen 11 Mio. Euro p. Anno. Da hilft auch ein eventuell vorhandener Gewinn der WIRO von 7 Mio. Euro nichts. Die Verschuldung würde immer noch anwachsen.
Rostock ist praktisch nicht mehr investitionsfähig, d. h. es können auch keine Zuschüsse/Subventionen abgerufen werden und in gut 10 Jahren (30 Jahre nach dem Mauerfall!) läuft der Solidarpakt Ost aus. Dann gibt’s keine Kohle mehr vom reichen Onkel aus dem Westen…
Phantasie? Ich würde eher sagen, etwas mehr Realitätssinn ist gefragt
25. Juli 2009 um 12:27
Sechs Gleichungen mit neun Unbekannten:
(001) Wer die Erklärung dieser Worte findet, wird den Tod nicht schmecken.
(044) Jesus sagte: Wer den Vater lästern wird, dem wird man vergeben; wer den Sohn lästern wird, dem wird man vergeben; wer aber den heiligen Geist lästern wird, dem wird man nicht vergeben, weder auf der Erde noch im Himmel.
(055) Jesus sagte: Wer nicht seinen Vater hasst und seine Mutter, wird mir nicht Jünger sein können. Und wer seine Brüder nicht hasst und seine Schwestern und nicht sein Kreuz trägt wie ich, wird meiner nicht würdig sein.
(105) Jesus sagte: Wer den Vater und die Mutter kennen wird, er wird Sohn der Hure genannt werden.
(106) Jesus sagte: Wenn ihr die zwei zu einem macht, werdet ihr Söhne des Menschen werden. Und wenn ihr sagt: “Berg, hebe dich hinweg!”, wird er verschwinden.
(113) Seine Jünger sagten zu ihm: “Das Königreich, an welchem Tag wird es kommen?” Jesus sagte: “Es wird nicht kommen, wenn man Ausschau nach ihm hält. Man wird nicht sagen: “Siehe hier oder siehe dort”, sondern das Königreich des Vaters ist ausgebreitet über die Erde, und die Menschen sehen es nicht.” ***
Sinnvolle Lösung:
Mutter = Summe aller Ersparnisse
Hure = Finanzkapital
Brüder und Schwestern = Sachkapitalien
Berg = Rentabilitätshürde
Tod = Liquiditätsfalle
Vater = Kreditangebot
Sohn = Kreditnachfrage
heiliger Geist = umlaufgesichertes Geld
Königreich = Natürliche Wirtschaftsordnung
Selbst wenn wir uns nur auf die obigen sechs Gleichnisse aus dem Thomas-Evangelium beschränken – gibt es noch eine andere Möglichkeit, diese sinnvoll zu interpretieren? Und wie hoch ist die Restwahrscheinlichkeit für eine andere Interpretation, wenn 10, 20, 50, 100 Gleichnisse auf die gleiche Art einen Sinn ergeben?
Wenn wir diese eine sinnvolle Interpretation als richtig ansehen, war der Prophet Jesus von Nazareth das größte Genie aller Zeiten, und er entdeckte tatsächlich die einzig denkbare Möglichkeit, wie Menschen wirklich zivilisiert zusammenleben können: das Grundprinzip der absoluten Gerechtigkeit als Basis für die ideale Gesellschaft.
Wäre Jesus dagegen nur der moralisierende Wanderprediger gewesen, zu dem ihn die “heilige katholische Kirche” machte, wüssten wir heute nicht einmal, dass es jemals einen Propheten dieses Namens gegeben hat! Denn die “Moral” ist eine irrelevante Größe: solange es möglich ist, einen unverdienten Knappheitsgewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Frucht vom Baum der Erkenntnis) zu erzielen, weil eine fehlerhafte Geld- und Bodenordnung die Gesellschaft zwangsläufig in Zinsgewinner und Zinsverlierer unterteilt, wäre selbst dann, wenn alle Menschen grundehrlich und auch noch hyperintelligent wären, der nächste Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung – unvermeidlich. Andererseits: sind – durch eine konstruktive Geldumlaufsicherung und ein allgemeines Bodennutzungsrecht – leistungslose Kapitaleinkommen eigendynamisch auf Null geregelt, bedeutet es prinzipiell das Beste für alle, wenn jeder Einzelne nur das Beste für sich anstrebt. Der Moralbegriff löst sich auf.
Der Krieg konnte nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!
*** “Die Wirtschaftsordnung, von der hier die Rede ist, kann nur insofern eine natürliche genannt werden, da sie der Natur des Menschen angepasst ist. Es handelt sich also nicht um eine Ordnung, die sich etwa von selbst, als Naturprodukt einstellt. Eine solche Ordnung gibt es überhaupt nicht, denn immer ist die Ordnung, die wir uns geben, eine Tat, und zwar eine bewusste und gewollte Tat.”
Silvio Gesell, Herbst 1918, Vorwort zur 3. Auflage der NWO