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Was ist soziale Gerechtigkeit? Diese – des Deutschen Lieblingsfrage – kam mir in den Sinn, als ich vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bahn und den Gewerkschaften las. Am Freitag vereinbarten die beiden Parteien einen Kündigungsschutz für die nächsten 15 Jahre. Die Frage, was daran sozial ungerecht sein soll, beantwortet der Blick auf die Millionen Beschäftigen, die das Privileg eines staatlich garantierten Bestandsschutzes nicht genießen, die also Risiken der Marktwirtschaft ausgesetzt sind.

Sozial ungerecht ist ein derartiger Beschäftigungspakt in jedem Fall, denn wenn es ein Risiko im Arbeitsleben gibt, dann sollte es eigentlich für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Ähnlich verhält es sich mit dem Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst, den Angestellte & Arbeiter nach Erreichen eines bestimmten Alters, bzw. einer bestimmten Beschäftigungszeit genießen. Einem Beschäftigten in der Privatwirtschaft muss dieses quasisozialistische Modell wie der blanke Hohn vorkommen, denn niemand käme auf die Idee, diese Konditionen, beispielsweise im Einzelhandel, einzuführen.

Ein anderes Beispiel ist der staatliche Wohnungsbestand. Wenn Kommunen diesen zum Zwecke des Schuldenabbaus veräußern wollen, demonstrieren die Betroffenen meist gegen den geplanten Verkauf (Ausnahmen wie Dresdener bestätigen hier nur die Regel. Anscheinend haben die Dresdener begriffen, dass die neue gewonnene finanzielle Freiheit allen Bürgern zu gute kommt). Die Argumente gegen den Verkauf des Wohnungsbestandes werden meist mit Vorbehalten gegen die »Heuschrecken« des Kapitals, den Neoliberalismus, etc – mit der Angst vor steigenden Mieten begründet. Das Risiko steigender Mieten muss aber die Mehrzahl der deutschen Mieter tragen – und dies ohne den politischen Schutz der jeweiligen Regierungspartei zu genießen. Mieter in staatlichen Wohnungen sind schließlich auch Wähler…

Was also ist zu tun? Dass das Experiment einer 100%tigen Staatsquote nicht funktioniert, ist bekannt. Alternativ sollte daher vielleicht über eine Sondersteuer für privilegierte Beschäftigte im Staatsdienst nachgedacht werden. Für die Bewohner einer staatlichen Wohnung wäre eine Miethöhe gerechtfertigt, die auf dem Niveau der durchschnittlichen Miete entsprechend der Lage des Wohngebietes liegt, alles was darunter liegt, sollte entsprechend angehoben werden.